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Um was geht es?

Rheinland-Pfalz unterzeichnete 2010 einen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Politische Bildung durch Soldaten widerspricht aber den Mindestanforderungen für politische Bildung: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung. Bildungsarbeit gehört in die Hände von PädagogInnen. Wir setzen uns für die Rücknahme des Kooperationsvertrags ein - es war ein Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27.3.2011 (Die Stellungnahmen der Parteien dazu stehen unter "Hintergünde" ).

Der Werbefeldzug der Bundeswehr soll keine exklusive Bühne in Klassenzimmern erhalten. Wir wollen eine Schule ohne Bundeswehr und setzen uns für Friedensbildung statt Militarisierung ein. Unsere Forderung:  Beendigung der Bundeswehrkooperation mit Schulen!

Die Kampagne zur Landtagswahl 2011 verschaffte dem Thema mehr Aufmerksamkeit, trotz der Zustimmung der Grünen zu unseren Forderungen, ist die Kooperation mit der Bundeswehr unter Rot-Grün bisher geblieben.

Wir setzen uns jetzt weiter als Initiative für Schulen ohne Militär und Friedensbildung statt Militarisierung ein.

Wer also bei sich an der Schule, ob als Schüler_in, Lehrkraft oder Eltern aktiv werden will, ist genauso richtig wie alle Friedensbewegten und Menschen, die nicht wollen, dass dass an Schulen (oder bei Berufsmessen, Festen, Arbeitsagenturen etc) indirekt und direkt für Kriegseinsätze geworben und rekrutiert wird. Wir wehren uns dagegen, dass das Militärische noch stärker ins Zivile Leben vordringt. Erste Schulen haben sich zu 'Schulen ohne Militär' erklärt, andernorts gibt es Diskussionsveranstaltungen, Proteste und Flugblattaktionen. Diese Seite stellt dazu Informationen, Termine und Material zur Verfügung. Machen Sie mit!

 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

heute möchten wir euch über unsere Kampagne KRIEG BEGINNT HIER in Rheinland-Pfalz und dem Saarland informieren und hoffen auf Eure Unterstützung.

Wir, das sind Vertreter/innen der AG Frieden Trier, Pax Christi und Friedensnetz Saar, GI-Café The Clearing Barrel Kaiserslautern, military counseling network e.V. und Friedensinitiative Westpfalz, u.a. unterstützt von der AGDF, DFG-VK Trier und Arbeitsstelle Frieden und Umwelt Speyer.

Wir haben zwischen dem 25.3. und 11.6.2016 insgesamt 9 Vorträge und 9 Aktionen rund um die Themen DROHNEN, ATOM­WAFFEN, ABRÜSTUNG und MILITÄRSTANDORTE von BUNDESWEHR, NATO und US-Army zusammengestellt.

Diese Informations-Kampagne beginnt mit den Ostermärschen in Kaiserslautern (Air Base Ram­stein), Saarbrücken und Büchel (Atomwaffen). Der erste der Vortrag der Kampagne ist von Andreas Zumach: „Vernichten, verhandeln, anerkennen oder austrocknen? – wie umgehen mit dem „Islamischen Staat“?“ am 25.03., 18 Uhr in Saarwellingen, der Abschluss ist am 11.6. 'Kein Tag der Bundeswehr' vor der wehrtechnischen Dienststelle in Trier.

Die wichtigsten Aussagen unserer Kampagne sind:
Krieg beginnt hier ... aber auch Widerstand und Protest! Von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen, für Abrüstung und Konversion. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus – keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechts­populisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg' und 'nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!“

Angesichts der aktuellen Kriege und drohenden militärischen Eskalationen ist unsere Stimme gegen Krieg – unser Friedensengagement besonders wichtig!

Auf dem Flyer und Plakat sowie auf unserer Website könnt ihr mehr Informationen sowie alle Veranstaltungsdetails finden. Flyer und Plakat senden wir euch auf Wunsch gerne zu, hier stehen sie zum download und selbst ausdrucken:
http://krieg-beginnt-hier.de/index.php/downloads.html

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns als Einzelperson und Gruppe bzw. Organisation unterstützt.
Konkret sammeln wir unter unseren Aufruf Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen, die den Aufruf namentlich unterstützen. Mailt uns an > Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. <  oder noch einfacher, tragt euch online ein:
http://www.krieg-beginnt-hier.de/index.php/unterstuetzer-innen/eintrag.html

Bitte leitet diese Email weiter, besucht unsere Veranstaltungen und Aktionen.
Bei Fragen könnt ihr uns gerne an uns wenden:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Weitere Infos unter www.krieg-beginnt-hier.de
und wer Facebook nutzt, findet uns dort unter 'Krieg-beginnt-hier'  (Bitte liken und teilen)


Mit freundlichen Grüßen
Detlev Besier (Friedensinitiative Westpfalz),
Hermann Anell (AG Frieden Trier),
Kalle Kress (Friedensaktivist Kaiserslautern, ehem. Gegen das Vergessen Ramstein)
Markus Pflüger (AGF / DFG-VK Trier),
Meike Capps-Schubert (GI Café The Clearing Barrel Kaiserslautern, military counseling network e.V.)
Thomas Hagenhofer, (Friedens­Netz Saar) und
Waltraud Andruet (Pax Christi Saar)

 

Vom 14. bis 20. November findet die 2. Internationale Aktionswoche gegen die
Militarisierung der Jugend statt. Sie wird von den War Resisters‘ International organisiert.
Menschen aus aller Welt werden sie beteiligen, von Katalonien bis Guam, von Finnland bis
Deutschland.


Die erste internationale Aktionswoche im vergangenen Jahr hatte als Hauptschwerpunkt die
Themen Bildung und Forschung. Viele Gruppen in verschiedenen Ländern, darunter Kanada,
Deutschland, Südkorea, Spanien, den USA, Israel und Großbritannien waren aktiv, um das
Ende der Rolle des Militärs in Bildung und Forschung zu fordern.
In diesem Jahr erweitern wir unser Thema von Bildung auf alle anderen öffentlichen Räume,
wo wir militärisches Engagement gegenüber jungen Menschen sehen.
Was Ihr tun könnt:


# Organisiert eine öffentliche Aktivität im Rahmen der Aktionswoche: Kundgebung,
Infostand, Demonstration, Filmvorführung, Lesung, Diskussionsveranstaltung, Protestaktion
gegen Bundeswehrwerbung oder was Euch dazu einfällt.
# Überprüft, ob Eure Veranstaltungen oder Aktionen, die ohnehin vom 14. bis 20. November
stattfinden, thematisch zur Aktionswoche passen und erklärt sie zum Teil der Aktionswoche.
Schickt bitte Eure Aktionswochentermine an
* die War Resisters' International: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und
* die DFG-VK Hessen: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , die alle Termine hier in Deutschland
sammelt.

 

Friedensgruppen fordern Entmilitarisierung des Rheinland-Pfalz-Tages

und distanzieren sich von rechten Pseudo-Friedensdemos

Bundeswehr und US-Army sind mit Waffen und Werbung beim RLP-Tag mas­siv prä­sent. „Wozu ein kostspieliger „Platz der Steitkräfte“, warum wird diese Militär­wer­bung von der rot-grünen Landes­regierung unterstützt, steht das für Rheinland-Pfalz?“ fragen Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz, die da­für Flyer gegen die Militärshow in Ramstein verteilen.

Das Familienfest für Rheinland-Pfalz darf keine Militärshow sein, mit der Kinder fürs Kriegs­handwerk begeistert und Jugendliche gezielt rekrutiert werden“ so Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die zusammen mit anderen Friedensgruppen beim Forum „FRIEDE - UMWELT – INTEGRATION“ in der Steinwendener Straße für zivile Konfliktbearbeitung, Konversion und Abrüstung statt Kriegsdrohnen, Kriegseinsätze und Atomwaffen wirbt.

Kritisiert werden neben dem Kriegsflughafen Ramstein und dem Drohnenkrieg über die Relais­station bei Ramstein auch die Kampfdrohnen-Anschaffungspläne Deutschlands und die aktuellen deutschen Großmachtambitionen als Speerspitze der NATO und EU. Gefordert wird nicht nur die Schließung des Kriegsflughafens Ramsteins, sondern die Entmilitarisierung der ganzen Westpfalz, also letztendlich die zivile Umwandlung aller Militäreinrichtungen!

Ziel des militärischen Werbe­feldzugs - nicht nur bei Festen wie dem Rheinland-Pfalz-Tag, sondern auch an Schulen, auf Berufsmessen und in Jugendzeitschriften, ist es die Akzeptanz umstritte­nen Kriegseinsätze wie in Afghanistan oder für das Säbelrasseln Richtung Russland zu er­höhen. „Nein zu dieser Kriegspropaganda: Entrüstet euch!“ so der Flyer der Friedensgruppen die damit Jugend­liche vor der Bundeswehrekrutierung warnen: „Lass Dich nicht ködern für einen „tod­sicheren“ Job! - Kein Werben fürs Töten und sterben!“

Um sich klar von „falschen Friedensaktivisten“ zu distanzieren unterstützen 27 Friedensgruppen bzw Personen zudem einen Aufruf zum RLP-Tag „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus - Warum es um mehr geht als um Kritik am Drohnenkrieg via Ramstein und am US-Militär“. Darin wird für grundlegende Abrüstung nicht nur der USA, sondern auch Europas und Deutschland geworben. Zudem wird rechtspopulistischen Welt­erklärungsmustern und ´Querfront´-Strategien unter dem Motto „USA go home“ eine Absage erteilt: „Nein zu Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo- sowieTrans*feindlichkeit.“ Im Aufruf heißt es: „ Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Kriegseinsätze! Für uns gilt weiterhin: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“

Der Aufruf: www.agf-trier.de und www.dfg-vk-rlp.de

Die ErstunterzeichnerInnen: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier; Deutsche Friedensgesellschaft - Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen Trier; Die LINKE Trier-Saarburg; Katrin Werner, Bundestags­abgeordnete (DIE LINKE); Kalle Kress, Kaiserslautern; Linksjugend [`solid] Region Trier; Military Counseling Network e.V. / The Clearing Barrel Kaiserslautern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti­faschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Kaiserslautern, Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld; Pax Christi Diözesanverband Mainz; Bärbel Proll, Kaiserslautern; Stefan Sweekhorst, Krefeld; Herbert Hummel; Für den Initiativkreis gegen Atomwaffen: Dr. Elke Koller, Leienkau und das FriedensNetz Saar, Marcus Regenberg (alias marreg) Krefeld (Stand 26.6.2015  13:50h)

* * * * *

Der Aufruf im Wortlaut:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !

 

Warum es um mehr geht als um Kritik am Drohnenkrieg via Ramstein und am US-Militär



Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, diese Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg hat immer noch seine Gültigkeit. Im Laufe der Zeit haben sich die Erfahrungen mit Kriegen weiter verfestigt und immer wieder gezeigt, dass es bei kriegerischen Auseinander­setzungen nur Verlierer gibt und dass es v.a. um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen geht.

Die Friedensbewegung fordert deshalb „Frieden schaffen ohne Waffen!“ Hierzu sind präventive Maßnahmen sowie zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung notwendig und möglich. Die Groß­machts­ambitionen Deutschlands – der Führungsanspruch innerhalb Europas und die ”deutsche Verantwortung“ mit immer mehr Bundeswehreinsätzen für Rohstoffe und Märkte lehnen wir ent­schieden ab, ebenso wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO am Atomwaffenlager Büchel (Eifel).



NATO, EU und Bundeswehr

Die NATO ist ein Relikt aus der Zeit des „Kalten Krieges“. Die Friedensbewegung hatte zu diesen Zeiten „Abschaffung des Warschauer Paktes und Auflösung der Nato“ gefordert und konkret keine SS-20 oder Pershing II-Raketen! Anfang der 1990ziger Jahre hat sich der War­schauer Pakt aufge­löst. Leider besteht die NATO immer noch. Die Forderung, “Deutschland raus aus der NATO“, ist aber nur eine Teilforderung und zu kurz gegriffen. Nach wie vor geht es um die Abschaffung der NATO und um eine weltweite Entmilitarisierung und Abrüstung.

Eine eindimensionale Auseinandersetzung mit den Drohneneinsätzen und deren Steuerung im Zusam­men­hang mit Ramstein wirkt schnell populistisch. Die Bedeutung von Drohnen­einsätzen für die westliche Kriegführung inklusive EU, nimmt in den letzten Jahren ebenso rasant zu, wie die Anzahl an Menschen, die solchen extralegalen Einsätzen zum Opfer fallen. Wir for­dern die Schließung der Drohnen-Relaisstation in der Westpfalz, die Ächtung aller Kampf­drohnen und ein Ende der Anschaffungspläne der Bundesregierung für Kampfdrohnen.

 

Ramstein: Ursache und Wirkung unterscheiden.

Die Auswirkungen des Hitler-Faschismus wirken bis heute nach. Betrachtet man die Militarisierung der Westpfalz mit der Air Base Ramstein, so ist dies das Ergebnis des faschistischen Regimes, das Europa in der Mitte des letzten Jahrhunderts in Schutt und Asche gelegt hat und Millionen Menschen systematisch und industriell ermordete. Erst die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten setzte dem mörderischen Treiben der Nazis ein Ende. Ergebnis war die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Wegen der Einbindung Westdeutschlands in die NATO im Ost-West-Konflikt blieben dort alliierte Truppen auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Westpfalz wurde zu einem Schwerpunkt der Stationierung von US-Truppen in Deutschland. Besiegelt wurde dies durch das NATO-Truppen­statut mit Zusatz­abkommen und in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und alle Bundesregierungen haben dies bisher mitgetragen - aktuell will Deutschland sogar als Speer­spitze der NATO fungieren.

 

Die Region Westpfalz ist militärisch gesehen mehr als nur die Air Base Ramstein.

Zum derzeitigen Zeitpunkt, sind in und um Kaiserslautern sowohl Army als auch Air Force stationiert. Im Osten von Kaiserslautern ist die Army angesiedelt. In den Bereich Army fallen: Panzerkaserne, Industrial Center, Daenner-Kaserne, Kleber-Kaserne, Teile der ehemaligen Air Base Sembach, Pulaski Barracks, Rhine Ordnance Barracks, Krankenhaus Landstuhl auf dem Kirchberg, Lager Weilerbach und Munitionslager Miesau. In den Bereich Air Force fallen: Air Base Ramstein mit Wohnsiedlung, Ein­sied­lerhof Wohnsiedlung Vogelweh und Kapaun. Auch hier zeigt sich, dass die Forderung nach der Schließ­ung der Air Base zu kurz gegriffen ist. Wenn, dann muß die gesamte Westpfalz entmilitarisiert werden.

 

Militarisierte Westpfalz: Polygone, MAEWTF und TRA-Lauter

Darüber hinaus ist die Westpfalz auch Übungsgebiet für die Luftwaffe von verschiedenen Nationen. Bereits seit 1976 finden unter dem Begriff „Polygone“, Luft-Bodenkampf-Übungen statt. Offiziell wird das Trainigsgebiet „Multinational Aircrew Electronic Warfare Tactics Facility“, kurz MAEWTF genannt. Am Ortsrand von Bann im Kreis Kaiserslautern sind die Polygone in einer ehemaligen US-Radarstation untergebracht. Den Kampffliegern, die hier den Ernstfall simulieren, steht kein Luftraum zur Verfügung, der exklusiv für Militärflugzeuge reserviert ist. Das Gebiet, in dem geübt wird, umfasst rund 20.000 Quadratkilometer. Es hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von 240 Kilometern und ist rund 140 Kilometer breit. Er erstreckt sich über die Pfalz, das Saarland sowie über Teile von Elsass und Lothringen. Die Piloten können während ihrer Übungsflüge problemlos die Grenze zu Frankreich überqueren. Neben dem Stützpunkt in Bann gehören zu den Polygonen auch Einheiten in Zweibrücken, Pirmasens und Birkenfeld. In Frankreich stehen Stellungen in Grostenquin, Chenevières sowie Épinal. Den Ernstfall üben hier aber nicht nur Flugzeugpiloten, sondern auch Hubschrauberbesatzungen. Genutzt wird die Anlage hauptsächlich von der Bundeswehr, sowie französischem und us-amerikanischem Militär. Auch anderen Nationen vor allem im Rahmen der NATO steht die Übungsfläche zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass die Westpfalz unterhalb eines Luftraums liegt, der sich „Temporary Restricted Area (TRA) Lauter“ nennt. Das ist ein Sonderluftraum für militärische Übungsflüge in 3000 bis 10.000 Metern Höhe. Die TRA Lauter erstreckt sich über die Pfalz und das Saarland. Hier trainieren Militärjets unter­schiedlicher Nationen. Die Flugbewegungen gehen mit entsprechendem Lärm und Abgasen einher. Hinzu kommt die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit Spangdahlem Air Base und u.a. dem Trup­pen­übungsplatz Baumholder, nicht umsonst wird vom Flugzeugträger Rheinland-Pfalz gesprochen.

 

Der Friedensbewegung geht es um grundsätzliche Änderungen

für eine umfassende Friedenspolitik weg von jeglichem Militär. Nicht nur die USA auch die Politik von Rheinland-Pfalz, Deutschland und der EU müssen klar kritisiert werden: Wir wollen zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung und eine umfassende Abrüstung und Konversion aller militärischen Ein­richtungen von Bundeswehr über EU bis NATO. Wir wollen ein Ende aller Rüstungsgeschäfte, das Verbot der Kriegswaffenproduktion und die Förderung ziviler Konflikt­bearbeitung statt Militarisierung und Aufrüstung sowie ein Ende der Werbung fürs Kriegs­handwerk wie auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.

 

Keine Zusammenarbeit mit falschen Freunden

Wer mit Hass und einseitigen Schuldzuschreibungen sowie fragwürdigen Kooperations­partnern "für den Frieden“ kämpft ist unglaubwürdig. Es kommt nicht nur darauf an, was gefordert wird, sondern auch wer was fordert. Für die Friedensbewegung gibt es keinen Minimalkonsens und keinerlei Zusammenarbeit mit Nazis, NPD, PEGIDA & Co, Reichsbürgern, Querfrontleuten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker etc.  wie die Montagsmahnwache Kaiserslautern oder die 'USA go home Demonstrationen' dies praktizieren.

  • Nein zu rechtspopulistischen Welterklärungsmustern und ´Querfront´-Strategien

  • Nein zu Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus + Homo-/Trans*feindlichkeit

 

Wir fordern:

  • Konversion statt Kriegsflughäfen, zivile Umwandlung aller Militäreinrichtungen!

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Kriegseinsätze!

  • Für uns gilt weiterhin: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

 

Weitere Unterzeichner bei Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. melden! ViSdP. Markus Pflüger AG Frieden Pfützenstr.1 54290 Trier www.agf-trier.de

 

März 2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die Kampagne „Lernen für den Frieden – Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen“ haben wir bis zum 8. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, verlängert. Listen zum Ausdrucken und weitere Infos finden sich wie gehabt unter www.lernenfuerdenfrieden.de. Wir rufen alle auf, sich an den kommenden Ostermärschen und an den Aktivitäten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung zu beteiligen und weiter Unterschriften für „Lernen für den Frieden“ zu sammeln. Eine Übersicht findet Ihr auf den Seiten des Friedensratschlags und der Friedenskooperative.

Vom antifaschistischen Widerstand ist zu lernen, dass es immer möglich ist, für Humanität und Befreiung einzutreten und zusammenzuarbeiten. Heute kommt es für den Frieden darauf an, dass Friedensbewegte Initiative ergreifen, für Verständigung unter Mitstreitern, Kollegen, Freunden und Bekannten über die Zumutungen und über das, was dringend anders werden muss damit die Kriegstreiberei beendet und alle für eine zivile Welt ohne Krieg Lernen und Arbeiten können.

Gerade im Hochschulbereich ist ein Politik- und Mentalitätswechsel bereits eingeleitet. Nach Jahren vorrangig unternehmerisch orientierter Hochschulpolitik und der zunehmenden Militarisierung der Bildungseinrichtungen ist im NRW-Hochschulgesetz die Aufgabe an die Hochschulen formuliert, ihren Beitrag zu einer „nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ zu entwickeln. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, solche Überlegungen in Ihren Grundordnungen zu verankern.

Nun haben die Mitglieder der Fachhochschule Bochum in ermutigender Weise vorgelegt, dort ist nun als erstes eine neue, sehr ambitionierte Grundordnung verabschiedet worden. In der Grundordnung ist gefasst:

„§ 2 (…) (3) Die Hochschule leistet ihren Beitrag zu einer friedlichen und demokratischen Welt, indem sie ihre Mitglieder, insbesondere die Lehrenden, dazu anhält, friedens- stiftende und -erhaltende Aspekte in Lehre und Studium zu betonen sowie demokratisches Bewusstsein und demokratisches Verhalten gezielt zu fördern. In ihrer Forschung unterstützt sie ausschließlich Vorhaben und Projekte, die dem Beitrag nicht entgegenstehen.

Die Fachhochschule Bochum hat zudem die im Hochschulgesetz eröffnete Möglichkeit der Demokratisierung des Senats, als des höchsten Gremiums der Hochschulselbstverwaltung, ergriffen. Zukünftig werden im Bochumer Senat genauso viele Vertreter der Studierenden und der Mitarbeitergruppen wie der Professoren vertreten sein.

Mit der Verabschiedung der Grundordnung will die Fachschule „Impulsgeber“ sein und hat damit für alle Hochschulen Maßstäbe gesetzt.

Nicht nur in NRW bildet sich die zivile und demokratische Hochschule damit zunehmend als Alternative zur unternehmerischen Hochschule heraus. Im Entwurf für ein neues Bremer Hochschulgesetz findet sich der Passus:

„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“

Zudem findet sich in dem Gesetz eine Bestimmung zur Offenlegung von Drittmittelkooperationen, damit die ausschließlich friedliche Zielsetzung umgesetzt werden kann.

Und in BaWü greift das langjährige Engagement für eine Zivilklausel für das gesamte KIT Karlsruhe mittlerweile auf weitere Hochschulen über. Am 25 Februar diesen Jahres ist an der Pädagogische Hochschule Weingarten die neue Grundordnung in Kraft getreten, in der die PH folgenden Passus aufgenommen und sich damit Großes vorgenommen hat:

„Im Bestreben, die Freiheit und Würde des Menschen im Sinne der Menschenrechte zu sichern, soll ihr bildungswissenschaftlicher Auftrag der Förderung von Demokratie und Nachhaltigkeit in Frieden dienen.“

Insgesamt gelingt es damit zunehmend, dass Ansprüche nach einer friedlichen und menschenwürdigen Entwicklung verbindlich in den Hochschulen institutionalisiert werden.

70 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland bedeutet das Engagement für soziale und kulturelle Befreiung heute auch die Auseinandersetzung für die Beendigung der Austeritätspolitik voranzutreiben. Unter Bankenrettungen und sozialer Ungleichheit ächzt die Bevölkerung in ganz Europa, auch in Deutschland sind 2013 400.000 Menschen neu in Armut gerutscht. Die griechische Bevölkerung und ihre Regierung kämpfen für alle ermutigend dafür, den Krieg der Reichen gegen die Bevölkerung zu beenden und soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches und humanes Zusammenleben zu verwirklichen. Wir sind alle Griechen! Unterzeichnet den Aufruf der Gewerkschaften für Solidarität mit Griechenland und für ein Politikwechsel in Europa.


Friedensbewegte Grüße


Roland Blach (DFG-VK) und
Peter Förster (Initiative Hochschulen für den Frieden)


für die Kampagne „Lernen für den Frieden“

 

Pressemitteilung zu den Aktiontagen - Trier/Mainz/Bolanden 12. Juni 2013

70 Organisationen unterstützen dezentrale Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. – 15. Juni

Start der Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ - u.a. Aktionen in Trier, Bolanden und Mainz

Für den 13.- 15. Juni rufen zahlreiche Organisationen und Strukturen der Friedens- und Antikriegs­bewegung zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu vielfältigen Aktionen auf.
„Mit diesen Aktionstagen wenden wir uns gegen die zunehmende Militarisierung der Klassenzimmer und Universitäten“ so Markus Pflüger Koordinator der rheinland-pfälzischen Initiative für Schulen ohne Militär. Schwerpunkte der Aktivitäten mit Kundgebungen, Mahnwachen, Verteilaktionen von Flyern usw. liegen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
In Bolanden/Pfalz wird am 13.6. eine Diskussionsveranstaltung stattfinden (Den Werbefeldzug der Bundeswehr stoppen, 19.30 Uhr, Im See 3), in Mainz neben Flyerverteilaktionen vor Schulen, ein Vortrag zur Rüstungsforschung und Verantwortung der Wissenschaft (19 Uhr Universität Mainz, Hörsaal N2) sowie eine Kundgebung am 15.6. (11.30 -14 Uhr Schillerplatz Mainz); in Trier wird am 13.6. 10 -18 Uhr ein Infoaktion im Friedens- und Umweltzentrum Möglichkeiten für Schüler, Lehrkräfte und Eltern gegen die Militarisierung der Bildung aufzeigen, z.B. Konferenzbeschlüsse für „Schulen ohne Militär“ und Wider­spruchs­möglichkeiten für 17jährige gegen automatische Bundeswehrwerbung. Hier sind auch Unterschriftenlisten „Lernen für den Frieden“ erhältlich.
„Wir setzen uns insbesondere ein für die ersatzlose Kündigung der sogenannten Kooperations­abkommen zwischen mehreren Bildungsministerien und der Bundeswehr, die den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Schulen verschaffen“ so Markus Gross vom „Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW“.
Die Drittmittelabhängigkeit von Hochschulen ärgert Julian Toewe vom AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt besonders: „Die zunehmende Drittmittelabhängigkeit an Hochschulen führt zur qualitativen Verschlechterung der Wissenschaft und macht sie anfälliger für Rüstungs­forschung. Wir fordern dagegen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, damit sie endlich ihre Verantwortung für eine friedliche Welt wahrnehmen. Dafür muss aber auch ein Bewusstseins­wandel an den Hochschulen und in der Gesellschaft insgesamt stattfinden.“
„Deswegen rufen wir die Gesellschaft und Beschäftige in Bildungseinrichtungen im Besonderen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissenschaft einzusetzen“ so Blach. Besonders ermutigend ist in diesem Zusammenhang die diesjährige Verleihung des Aachener Friedenspreises an mehrere Schulen, die sich per Beschluss für militärfrei erklärt haben.
Zu den Aktionstagen startet auch die bundesweite Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“, die von über 30 Gruppen und Organisationen unterstützt wird, darunter dem bundesweiten Zivilklausel Bündnis Hochschulen für den Frieden, dem SDS Bundesverband, den Juso Hochschulgruppen Deutschland, den Jusos Deutschland, dem Bund demokratischer Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), dem DFG VK Bundesverband, dem attac-Arbeitskreis Bildung & Erziehung , den Natur Freunden Deutschlands und Campus:Grün.

Weitere Informationen

- dezentralen Aktionstagen: www.antimilitaristische-aktionstage.info
- Unterschriften-Kampagne: www.lernenfuerdenfrieden.de

 
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